Für mich ist die Europäische Union eine Staatengemeinschaft, die uns nach den beiden verheerenden Weltkriegen und nach jahrhundertelanger Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur die längste Periode ohne kriegerische Auseinandersetzungen auf dem europäischen Kontinent geschenkt hat. Sie hat, wie der Vertrag von Aachen zeigt, aus ehemaligen Feinden echte Freunde gemacht. Darauf können wir stolz sein. Und das sollte uns Ansporn sein, weiter an diesem wunderbaren Friedensprojekt zu arbeiten und die Integration aller EU Mitglieder weiter voranzutreiben

Heute mehr denn je haben wir eine historische Verantwortung gegenüber der Weitsicht von Charles De Gaulle, Konrad Adenauer, von Robert Schuman und Winston Churchill, dass wir das europäische Friedensprojekt nicht den Rechtskonservativen und Nationalisten überlassen. 

Deswegen dürfen wir nicht die Orbans, die Straches und Salvinis die politische Agenda in der EU bestimmen lassen sondern wir müssen dafür kämpfen, dass die GRÜNE Vision eines vielfältigen, solidarischen, nachhaltigen und friedlichen Europas Wirklichkeit wird.  

In Großbritannien haben die Populisten um Nigel Farage und Boris Johnson bereits immensen Schaden angerichtet, indem sie die britische Bevölkerung in der Frage nach dem Verbleib in der EU gespalten haben. 

Das schlimme daran ist, dass der drohende Brexit keine Folge dessen ist, dass Großbritannien nicht von der EU profitiert hätte. 

Der Brexit ist die Folge eines unfassbar populistischen Feldzuges einer kleinen Gruppe von EU Gegnern, die an Weltmachtphantasien aus dem 17. und 18. Jahrhundert kleben geblieben sind. 

Diese Leute glauben tatsächlich, in einer globalisierten Welt kämpft es sich besser allein als mit anderen gemeinsam. Sie denken – und das ist wahrscheinlich der Kern unserer unterschiedlichen Perspektiven – sie könnten auf Gemeinschaft verzichten. Denen begegne ich mit einem Zitat des Belgiers Hermann van Rompuy. Der ehemalige Präsident des europäischen Rates hat einmal gesagt: „Die EU besteht aus kleinen Ländern – und aus Ländern, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.“

Die globalen Herausforderungen für Deutschland und alle anderen EU – Mitgliedsländer sind so groß, dass wir sie allein niemals bestehen können:

Der Klimawandel ist eine Aufgabe, die wir nur als Weltgemeinschaft, mit allen zusammen bewältigen können. Der EU als weltweit drittgrößtem Emittenten von CO2 kommt hier eine besondere Verantwortung zu.

Wollen wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten, müssen wir in der EU alle gemeinsam an einem Strang ziehen. 

Die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft und der größte Binnenmarkt der Welt. Regeln, die wir setzen, haben eine Signalwirkung in den Rest der ökonomischen Welt. Diese Marktmacht können wir nutzen um unsere Vision einer nachhaltigen, CO2neutralen Wirtschaft umzusetzen.

Geopolitisch haben wir in Europa eine besondere Lage und ein besonderes historisches Erbe. Die Erfahrungen aus Jahrhunderten voller innereuropäischer Konflikte und zwei Weltkriegen haben uns den Wert des durch den europäischen Einigungsprozess gewonnenen Friedens sehr deutlich gemacht. 

Das Wertefundament Europas ist aber zuletzt durch den grassierenden Populismus und die Einschränkungen der Bürger*innenrechte in einigen Mitgliedsländern ins Wanken geraten. 

Lasst uns deswegen gemeinsam die europäischen Werte wieder stärker mit Leben füllen und für sie kämpfen: für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, Solidarität, sozialen Ausgleich und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.

Lasst uns Europas Versprechen erneuern!