Von NRW aus in die Zukunft!

Posted on Sep 16, 2020 in Allgemein

Die Kommunalwahl in NRW ist vorbei und egal ob in den Städten oder auf dem Land – es gab einen Gewinner: uns GRÜNE.

Wie oft haben wir uns in den vergangenen Monaten anhören müssen, dass wir im Wähler*innen-Zuspruch schon wieder zurückfallen würden, wenn Fridays For Future nicht mehr demonstrieren würden. Wie oft hieß es, wie seien eine „Umfragenpartei“, die dann aber bei den Wahlen immer schlechter abschneidet.

Das Phänomen der sozialen Erwünschtheit, das bei Umfragen immer wieder zu Verzerrungen führt, weil die Befragten nicht ehrlich antworten, sondern so, wie sie glauben, dass es das Gegenüber hören möchte ist einer ökologischen und damit auch sozialen Realität gewichen: Denn 38°C in Sibirien, schmelzender Permafrostboden, Dürre und Waldsterben in Deutschland und inzwischen regelmäßige Extremwetterereignisse (allein im ersten Halbjahr 2020 die Sturmtiefs Sabine, Viktoria, Yulia und Kirsten) sind ganz reale Folgen des Klimawandels und werden von der Mehrheit der Deutschen als das drängendste Problem unserer Zeit angesehen (Zeit online, 19.08.2019). Dass diese Erkenntnis auch in Zeiten von Corona Bestand hat, lässt sich an unseren Wahlergebnissen in NRW ablesen.

Häufig heißt es, die Krise sei die Zeit der Exekutive. Gemeint ist nicht nur, dass Regierungshandeln Vertrauen schaffen kann, sondern auch die Neigung, in schwierigen Zeiten keine Experimente einzugehen. Die alten, vertrauten Rezepte der Krisenbewältigung haben sich aber in der Zwischenzeit als untauglich erwiesen. Weder die Privatisierung des Gesundheitswesens, noch Konjunkturmaßnahmen, die allein auf die Steigerung des Konsums zielen können helfen, die Auswirkungen von Corona und Klimakrise auf Gesellschaft und Wirtschaft abzumildern. Diese Erkenntnis ist eine Aufforderung, neu zu denken, neue Wege zu gehen und alte Pfade samt ihrer Abhängigkeiten zu verlassen.

Aus ökonomischer Sicht – in einem vorhergehenden Beitrag habe ich das schon einmal angedeutet – ist die Corona Krise nämlich eine echte Chance: Die Ökonom*innen sagen, in der Krise sind die Opportunitätskosten besonders niedrig. Das heißt auf gut deutsch: Wenn wir etwas verändern wollen, dann ist JETZT der beste Zeitpunkt dafür. In der Krise – wenn Verluste so oder so eintreten – müssen sich Unternehmen neu aufstellen, kreative Lösungen für die bestehenden Herausforderungen finden, sich möglicherweise gar neu orientieren. Der Ruf nach staatlicher Hilfe kann kurzfristig Linderung schaffen. Aber angesichts der zweiten, mindestens ebenso großen Krise – der Klimakrise – sollte der Staat nicht nur sehr gezielt, sondern vor allem sehr zukunftsorientiert agieren. Die erste Chance hat die Bundesregierung mit ihrem „Kohleausstiegsgesetz“ im Juli schon mal vertan. Ein Ausstiegsgesetz, das es einem Energieversorger ermöglicht, ein neues Kohlekraftwerk vorweg noch in Betrieb zu nehmen, das es dem selben Energieversorger erlaubt, Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier völlig unnötigerweise dem Erdboden gleich zu machen und das den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung um Jahre verzögert, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzvertrages kämpfen.

Aber schon die zuvor getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung in der Krise sowie die ersten konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung gehen zulasten des Klimaschutzes, zulasten des sozialen Ausgleichs und zulasten der Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft. Was deshalb jetzt auf Bundesebene kommen muss ist ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm in die Infrastruktur unseres Landes. Damit würden nicht nur neue, dauerhafte Werte (Ausbau der Erneuerbaren Infrastruktur, Wasserstoffstrategie in der Schwerindustrie, (Elektro-)Mobilität, Radverkehrswegenetz, ÖPNV, Instandsetzung und Erhaltung bestehender Verkehrswege etc.) geschaffen – die den aufgenommenen Schulden gegenüberstehen, sondern auch der volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekt optimal ausgenutzt werden.

Mit unseren Erfolgen bei der Kommunalwahl in NRW haben wir aber auch große Chancen, den Wandel in NRW direkt mitzubestimmen:
Viele Orts- und Kreisverbände haben die Transformation von unten nämlich schon in Ihren Wahlprogrammen stehen. Gewerbeflächenvergabe an Klimaschutzmaßnahmen koppeln, Gemeinwohl-Bilanzierung von kommunalen Betrieben oder gar der Kommune selbst, Bürger*innenenergie, Klimaschutz-Förderungs-Scouts bei der kommunalen Wirtschaftsförderung, Divestment der Kommunalfinanzen, aber eben auch Essbare Städte, Urban Gardening, Repair Cafés, Upcycling Werkstätten, kommunal organisierte Leihplattformen für Werkzeug, Kleiderkreisel, Zeit-Tauschbörsen, regionale Währungen, und, und, und… All diese Maßnahmen und  Initiativen verändern etwas. Sie ermöglichen ein Umdenken im Kleinen, eine Neuorientierung, eine Revision alter Denkmuster, eine Etablierung neuer Zielvorstellungen, die im Einklang sind mit einer zukunftsfähigen Welt. Sie sind, ganz nach Maja Goepel, eine Einladung, die Welt neu zu denken.

Wir haben im Wahlkampf in den letzten Wochen gezeigt: WIR sind die Kraft der Veränderung in diesem Land, wir wollen die Menschen mitnehmen auf unserem gemeinsamen Weg in die Klimaneutralität. Eine Idee möchte ich uns noch mit auf den Weg geben. Das Beispiel des Bürger*innen-Rats in Frankreich hat nämlich gezeigt – die Menschen wollen mitgenommen werden. 150 zufällig ausgewählte Bürger*innen haben gemeinsam viele, viele Vorschläge für mehr Ressourcenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit erarbeitet, die nun von Emmanuel Macron aufgegriffen werden sollen. Lasst uns doch auch auf kommunaler Ebene Bürger*innenräte bilden und Vorschläge und Ideen zu Klima- und Ressourcenschutz in unseren Kommunen entwickeln. Lasst uns auf die Menschen zugehen, lasst uns Brücken bauen, über gesellschaftliche Grenzen hinweg und alle mitnehmen. Und damit NRW zum Land der Transition Towns machen.

Die Transformation braucht einen Rahmen, sie kann nicht von oben „verordnet“ werden, genauso wenig, wie sie allein von unten erkämpft werden kann. Wir haben in NRWs Kommunen nun die einmalige Chance, eine breite gesellschaftliche Basis dafür zu legen, um in eine klimafreundliche, ressourcenschonende Zukunft zu starten.

Das ist eine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt!